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Offener Brief an bayerische Landesregierung

Meldung vom 11.12.2012

Der Landtag des Freistaates Bayern hat in einem bemerkenswerten Beschluss festgelegt, dass mit Anträgen, wie z.B. zur Förderung eines behindertengerechten Fahrzeuges im Sinne der Behindertenrechtskonvention zu verfahren ist. Leider wird auch im Rest der Bundesrepublik immer noch nicht im Sinne der Teilhabe an der Gemeinschaft entschieden. Bisher scheinen die Einsparungen bei den Kostenträgern eine höhere Priorität zu geniessen. Hier werden uralte Urteile zitiert, statt die neuere Rechtsprechung zu berücksichtigen. 
Die Bayern haben dies erkannt und reagiert.
In einem offenen Brief gratuliert Mobil mit Behinderung e.V. dem Landtag.
Gleichzeitig bittet der MMB darum, in drei Fragen zu beantworten, wie sichergestellt werden soll, dass dieser mutige Schritt nicht in der Bürokratie versickert.

Hier der Wortlaut des offenen Briefes:

Offener Brief an

Herrn Ministerpräsident Seehofer
Frau Staatsministerin Haderthauer
Frau Behinderungsbeauftragte Badura
Damen und Herren Fraktionsvorsitzende
der im bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen

Bayerischer Landtag beschließt einstimmig die Anwendung der Kfz-Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfeverordnung ohne Bedingung auf das Erwerbsleben (Drs. 16/14125 v. 17.10.2012)

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau Staatsministerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir begrüßen diesen, für alle Menschen mit Behinderung, richtungsweisenden Schritt. Der bayerische Landtag hat zu Recht erkannt, dass die bisherige Auslegung des §8 der Eingliederungshilfeverordnung rechtswidrig ist und zieht damit als erstes Bundesland endlich einen Schlussstrich unter der, bis heute in allen Bundesländern geltenden irrigen Meinung, dass der Bedarf an Mobilität nur im Zusammenhang mit dem Erhalt des Erwerbslebens zu sehen sei.

In diesem Zusammenhang möchten wir von Ihnen wissen,

a)   wann und auf welchem Weg der Auftrag des Parlamentes über die Regierung an die Bezirke weitergeleitet wird,

b)   wie die Durchsetzung des Parlamentsbeschlusses erfolgt und gleichzeitig überwacht wird und

c)    welche Sanktionsmöglichkeit das Parlament hat, wenn keine Auswirkungen zu verzeichnen wären.


Wir erinnern uns sehr gut an die Erklärung des Bezirks Oberbayern in der Sendung „Kontraste“, der sich dort sehr autonom gab. Diese Haltung kann jedoch nicht toleriert werden, da der Bezirk Gesetze bricht und auch seine Angestellten hierzu animiert.

Ein Indiz für die Durchsetzungsfähigkeit von Parlament und Staatsregierung sehen wir darin, dass der Bezirk Oberbayern seine Rechtsmittel gegen das Urteil des Sozialgerichts
München vom 27. März 2012, Az. S 48 SO 485/10 zurückzieht. Denn diese Rechtsmittel machen deutlich, dass der Bezirk derzeit nicht daran denkt, bestehende Gesetze anzuwenden.

 


In Erwartung einer klärenden Antwort,

mit freundlichem Gruß

 

Heinrich Buschmann

 

Hierzu hat das Kobinet ein Interview mit Heinrich Buschmann veröffentlicht