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Fachgespräch zum Bundesleistungsgesetz

Meldung vom 27.06.2013

Am 27. Juni 2013 fand in den Räumen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, ein Fachgespräch zwischen Vertretern der Politik aus der Bundes- und Landesebene und Vertretern von Verbänden und Organisationen zum "Bundesleistungsgesetz" statt.

Bei diesem Fachgespräch ging es vor allem um den bereits veröffentlichten Entwurf des „Gesetzes zur Sozialen Teilhabe“, erstellt durch das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).

Der Gastgeber, Hubert Hüppe begrüßte unter anderem Ingrid Fischbach MdB CDU/CSU, Minister Norbert Bischoff MdL SPD, sowie Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Hannelore Loskill, die Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates, nahm als Gast an der Veranstaltung teil.

Der MMB vertreten durch Alexander Hübner (Vorstandsmitglied) und Katrin Westenweller.

Ingrid Fischbach brachte klar zum Ausdruck, dass man nicht diskutieren sollte, ob es ein Bundesleitungsgesetz geben soll, sondern hierüber ausschließlich in den Fachausschüssen verhandeln. In diesem Gremium solle besprochen werden, wie dieses Gesetz umgesetzt werden solle. Sie vertritt die Auffassung, dass es im Bewusstsein der Menschen ankommen müsse, dass die Leistungen erhalten, die behinderten Menschen laut
UN-Behindertenrechtskonventionen zustehen, nicht immer in der Realität erbracht werden.
Als Beispiel nannte sie:

„ Rollstuhlfahrer bekommen keine Kfz Hilfe, noch nicht einmal, wenn sie ehrenamtlich unterwegs sind.“

Sie betonte, dass laut Statistiken die Leistungen für Menschen mit Behinderungen hauptsächlich an Einrichtungen vergeben werden. Frau Fischbach vertritt die Auffassung, dass die Einkommens-und Vermögensanrechnung der Angehörigen zukünftig keine Rolle mehr bei der Vergabe von Leistungen darf.

Minister Norbert Bischoff sprach davon, dass dies schon lange im Gespräch sei, auch bei den Ministerkonferenzen für Arbeit und Soziales in den Ländern. Die Ministerkonferenz weist schon seit 1994 immer wieder darauf hin, dass es bei der Umsetzung der Ein- gliederungshilfe an der Frage der jeweiligen Finanzierung scheitert. Die Zahlungen zur Bundesteilhabe, die seit 10 Jahren an die Länder finanziert wird, reichen nicht aus, um ein Bundesleistungsgesetzt der Länder zu finanzieren. Er fordert den Bund auf, diese Finanzierungen zu übernehmen, und nicht auf Länder und Gemeinden abzuwälzen.

Rechtsanwältin Möller stellte Eckpunkte zum Entwurf des Gesetzes zur sozialen Teilhabe vor. Sie unterstrich, dass die Herauslösung aus dem SGB XII und die damit verbundene Zuständigkeit der Sozialhilfeträger sein muss. Die strukturellen Änderungen sollten sich in neue Regelungen im SGB IX wiederfinden. Zudem sollte die Verteilung der Zuständigkeiten bei Erwachsenen auf die Integrationsämter, und für Kinder und Jugendliche auf die Jugendämter neu geordnet werden. Sie sprach von einer mittelbaren Diskriminierung, die derzeit bei Leistungen zur Teilhabe vor allem Eltern und Partner bei der Vermögens-anrechnungen trifft. Man sollte zukünftig auf einen offenen bedarfsdeckenden Leistungs-katalog zurückgreifen, der genau eine personenbezogene persönliche Unterstützung gewährleistet. Diese ist auch in der Mobilität, bei ehrenamtlicher Arbeiten, sowie der Assistenz- und Elternassistenz und Pflege enorm wichtig.

Im Anschluss dieser Vorträge konnten die Vertreter der Verbände und Organisationen Fragen stellen. Dabei stellte sich schnell heraus, dass einige Verbände die Belange und Interessen ihrer Mitglieder und Ihre Erfahrungen bei der Vergabe von Leistungen, in dem Gesetzesvorschlag des FbJJ nicht genug berücksichtigt finden. Sie fordern Nach- besserungen.

Unsere Meinung von dieser gelungenen Veranstaltung:

Die Zeit war leider zu kurz bemessen. In dem Gesetzesentwurf des FbJJ wird zwar auf das Recht der Mobilität verwiesen, doch nicht ausreichend genug. In dieser Beschreibung wird es bei der Umsetzung dann doch wieder eine Frage der Auslegung der jeweiligen Behörde sein.

Wie definieren Menschen mit Behinderungen Mobilität? Wie die Behörden?

Werden Menschen mit Behinderungen dann wieder auf Fahrdienste verwiesen und die Eingliederungshilfe in Form eines behindertengerechten Kfz verwehrt bleiben?

 

Alexander Hübner und Katrin Westenweller