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Was über freie Meinung hinausgeht

Meldung vom 16.01.2017

Einige unserer Mitglieder sind auch in der Politik aktiv. Sie sind Behindertenbeauftragte, sitzen in Ausschüssen, in Stadt- oder Gemeinderäten. Dass dazu die Mitgliedschaft in einer Partei vorteilhaft ist, ergibt sich von selbst.

Solange es sich um demokratisch gewählte Parteien handelt, ist das unproblematisch. Der MMB als Verein ist jedoch überparteilich. So haben wir uns darauf geeinigt, Partei- und Vereinsarbeit generell voneinander zu trennen.

Das geht von den Teamleitern über die Regionalleiter bis hin zum Vorstand und hat bisher auch gut funktioniert.

Ein aktives Mitglied unseres Vereins hat sich an diese Selbstverpflichtung nicht gehalten. Das ist zwar ärgerlich und nicht vereinbart, aber nicht explizit verboten. Wenn die Partei, für die das Mitglied in diesem Fall Werbung machte, auch polarisiert, ist sie doch demokratisch gewählt.

Klar äußern auch wir unsere Meinungen als Privatpersonen. Speziell beim Bundesteilhabegesetz haben einige von uns deutliche Kritik losgelassen.

Was aber gar nicht geht, ist menschenverachtende und fremdenfeindliche Parolen im Internet zu posten oder offen zu strafbaren Handlungen aufzurufen. Für Amtsträger des MMB führt das zu ernsten Konsequenzen.

Die freie Meinung ist eins der höchsten Güter unserer Demokratie. Aber andere zu beleidigen und zu Gewalt aufzurufen, das geht über freie Meinungsäußerung weit hinaus. Solche Äußerungen vereinbaren sich nicht mit unseren Zielen und sind absolut nicht tragbar. Diese Personen müssen damit rechnen, aus all ihren Ämtern abgelöst zu werden und da darf es auch keine Rücksicht auf eventuelle frühere Leistungen geben.

Das wird jetzt nicht gleich einen Vereinsausschluss bedeuten, aber in einer vielleicht sogar leitenden Funktion kann sich der MMB so jemanden nicht leisten. Sollten diese Personen das zum Anlass nehmen, ihre Mitgliedschaft zu beenden, dann werden wir ihnen aber auch keine Steine in den Weg legen.

(rob)