Aktionsbündnis

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Aktivitäten des Aktionsbündnisses MMB-IDM-ForseA

AktionsbündnisFehlinterpretation von Gesetzen notfalls mit der Brechstange!

Deutschlandweit kommt es immer wieder zu Verweigerungen der
Kraftfahrzeughilfen für Menschen mit Behinderung durch Kostenträger. Um den
eigenen Haushalt zu schonen, ist man sich nicht zu schade, Bürgerinnen und
Bürger um ihre Rechte zu bringen. Da wird getrickst und getäuscht, gedroht,
genötigt, erpresst und betrogen. Kaum zu glauben, dass die Täterinnen und Täter explizit auf unsere Gesetze verpflichtet wurden. Erstmals kam es zu einem Parlamentsbeschluss: In Bayern beschloss das Parlament in einer selten registrierten
Einstimmigkeit, dass die Regierung die Bezirke als Kostenträger auf den Pfad der gesetzlichen Tugend zurückbringt. Die Notwendigkeit hierfür stellte die Sprecherin des Bezirkes Oberbayern in einem Beitrag des Magazins Kontraste des bayerischen Rundfunks eindrucksvoll unter Beweis.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte in einem rechtskräftigen Urteil
fest, dass die Bedingungen vieler Behindertenfahrdienste mit dem Bedarfsdeckungsprinzip des SGB XII unvereinbar sind. Dabei nimmt das Gericht durchaus in Kauf, dass eine Bedarfsdeckung viel zu teuer und die Förderung der individuellen Mobilität damit preisgünstiger wird. Wir hoffen, dass mit diesem Urteil im Rücken Anträge in ganz Deutschland einfacher und erfolgreicher gestellt werden können und dass gerichtliche Auseinandersetzungen seltener werden.

Zusammen mit der IDM-Stiftung und dem Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) behinderter Menschen gründeten wir eine Aktionsgemeinschaft, um dem Anliegen noch größeren Nachdruck zu verleihen.

Den Beschluss des Bayerischen Landtages nahmen wir zum Anlass, im eigenen Interesse das Parlament bei dessen Durchsetzung zu unterstützen. Einzelheiten hierzu in der
nachstehenden Tabelle.

Heinrich
Buschmann

MMB-Vorsitzender
im Namen der Aktionsgemeinschaft

Umgang mit §8 der Eingliederungshilfeverordnung

Datum Text Link
14.03.2014Kfz-Urteil SG Aurich vom 26.02.2014, S 13 SO 18/13
Link 
04.06.2013 kobinet: Anspruch auf Kfz-Förderung für behinderte Menschen  Link  
04.06.2013 Urteilsbesprechung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation bzgl. des LSG BaWü zur Kraftfahrzeughilfe / Eingliederungshilfe Link  
26.03.2013 Antwort vom Bündnis90/Die Grünen, Frau Magarete Bause auf unseren Brief vom 15. Februar 2013 Link
25.03.2013 Antwort vom Sozialministerium, Herr Mainberger auf unseren Brief vom 15. Februar 2013 Link
13.03.2013 Antwort von der CSU, Herrn Georg Schmidt auf unseren Brief vom 15. Februar 2013 Link
06.03.2013 kobinet: Aktionsbündnis erneut im Düsseldorfer Landtag Link
04.03.2013 Stellungnahme der Sozialministerin, Frau Haderthauer an den bayrischen Landtag Link
28.02.2013 kobinet: Aktionsbündnis bei Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag Link
25.02.2013 kobinet: Autonome Sozialhilfeträger in der Kritik Link

15.02.2013

Schreiben an die Bayerische Staatsregierung und andere
als Antwort auf das Schreiben des STMAS vom 31.01.2013

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06.02.2013

Antwortschreiben vom Fraktionsvorsitzenden
der CSU im Bayerischen Landtag,
Herr Georg Schmid

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05.02.2013

Antwortschreiben der Landtagsfraktion
der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Link

04.02.2013

kobinet: Wer ist Hund, wer ist Schwanz?

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31.01.2013

Antwortschreiben der Landtagsfraktion
der FDP im Bayerischen Landtag

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31.01.2013

Antwortschreiben des Bayerischen Ministeriums
für Arbeit, Soziales und Familie STMAS

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21.01.2013

Schreiben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke an den
Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Herrn Hüppe
zur Problematik der verweigerten KFZ-Hilfen

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18.01.2013

Antwortschreiben vom Fraktionsvorsitzenden
der SPD im Bayerischen Landtag,
Herr Markus Rinderspacher

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16.01.2013

Erinnerungsschreiben an Herr Ministerpräsident Seehofer,
Frau Staatsministerin Haderthauer,
Frau Landesbehindertenbeauftragte Badura
sowie die Franktionsvorsitzenden

Link

16.01.2013

kobinet: Erinnerungen nach Bayern versandt!

Link

21.12.2012

kobinet: CSU mit gespaltener Zunge?

Link

20.12.2012

Antwortschreiben der Fraktionsvorsitzenden
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag,
Frau Margarete Bause

Link

20.12.2012

Antwortschreiben vom Fraktionsvorsitzenden
der CSU im Bayerischen Landtag,
Herr Georg Schmid

Link

11.12.2012

Wortlaut des offenen Briefes an Herr Ministerpräsident
Seehofer, Frau Staatsministerin Haderthauer,
Frau Landesbehindertenbeauftragte Badura
sowie die Franktionsvorsitzenden

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11.12.2012

kobinet: Offener Brief des MMB e.V.
an Ministerpräsident Seehofer

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27.11.2012

kobinet: Bundesgesetzliche Vorgaben im Sinne
der Inklusion vorantreiben!

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17.10.2012

Beschluss des Bayerischen Landtages, Drs. 16/14125

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17.10.2012 Vorgangsmappe zum obigen BeschlussLink

26.09.2012

Urteil des Landessozialgerichtes Baden Württemberg,
Az.: L 2 SO 1378/11

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05.07.2012

Beschlussempfehlung des Landtagsausschusses
für Soziales, Familie und Arbeit

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14.06.2012

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 16/12813

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23.05.2012

BR-Kontrovers: Kein Geld mehr für Behinderte!

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27.03.2012 

Urteil des Sozialgerichtes München,
Az.: S 48 SO 485/10

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