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News

14.08.2016 - Diskriminierende Geschwindigkeitsbegrenzung - Wenn sich Krankenkassen und Behörden auf uralte Gerichtsentscheidungen stützen

Als würde es die UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 3 GG und neuere Gerichtsentscheidungen nicht geben, zitieren Kostenträger immer wieder uralte Gesetzesauslegungen, wenn es ihnen hilft, von den Betroffenen dringend benötigte Hilfsmittel abzulehnen oder einen unerschwinglichen Eigenanteil zu fordern. Jüngstes Beispiel ist ein Elektrorollstuhl.

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04.06.2016 - Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz

2016_05_18_BTHG-Stellungnahme-NITSA-ForseA-MMBMobil mit Behinderung (MMB), das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe,
Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) sowie das Forum selbstbestimmter
Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hatten gemeinsam eine
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei
Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte) in Auftrag
gegeben. Diese wurde am 18. Mai beim Bundesministerium für Arbeit und
Soziales abgegeben.

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Pressemitteilungen

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Kolumne

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Termine

Samstag, 10.09.2016
MMB - Mobiltreff Karlsruhe
Samstag, 08.10.2016
MMB - Mobiltreff Karlsruhe
Freitag, 04.11.2016
MMB - Mobiltreff Berlin
Sonntag, 18.12.2016
MMB - Mobiltreff Berlin