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Bundesteilhabegesetz bis 2014 möglich - So ein Statement aus „Talk im Zelt“

Pressemitteilung vom 09.09.2013

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl initiierte der Verein Mobil mit Behinderung e. V. (MMB) eine Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art.

Viele Menschen mit Behinderung besuchten „Talk im Zelt“. Erwartungsvoll und interessiert nahmen die Besucher an der fast dreistündigen Podiumsdiskussion mit zehn Bundes- und Landespolitikern aus sechs Parteien teil.

Matthis W. Birkwald (MdB, Die Linken): „Es wäre auch möglich, bis
Dezember 2013 ein Bundesteilhabegesetz zu erstellen und ab dem 01.01.2014
umzusetzen.“

Matthias Schneider (Die Grünen) dazu: „Die Zeit drängt und mir ist
klar, dass es nicht noch mal 30 Jahre dauern kann, bis sich etwas ändert.“

Moderatorin Simone Ahrens las einen Auszug eines offenen Briefes vor; diesen hat das MMB-Mitglied Jürgen Kästner geschrieben, der gerne zu „Talk im Zelt“ gekommen wäre. Aufgrund der fehlenden Mobilität und der damit verbundenen häuslichen Isolation war es ihm aber nicht möglich vor Ort zu sein. Detlef Wapenhans (2. Vorsitzender des MMB)
erklärte, dass noch mehr Mitglieder des MMB an der Veranstaltung teilnehmen wollten, ihnen dies aber nicht möglich war, da sie nicht mobil sind!

Herr Buschmann (1. Vorsitzender des MMB) gibt den Politikern Folgendes mit auf den Weg: „ Ihnen allen möchte ich Eines sagen: Wir reden über 13 Millionen behinderter Menschen in Deutschland. Wir reden aber längstens von über 30 Millionen von Behinderung betroffenen Menschen. Das sind die Eltern, die Geschwister, die Verwandten und nicht zu vergessen die Arbeitskollegen.“ Weiter führte Buschmann aus: „Mit 30 Millionen wählen wir unsere eigene Bundeskanzlerin! 30 Millionen, wir könnten es schaffen!“

Anwesende Politiker

v. li.: Daniela Zumpf (Die Linken), Matthias W. Birkwald (MdB, Die Linken), Dirk Küsters (Piraten), Josef Neumann (MdL, SPD), Bärbel Bas (MdB, SPD), Matthias Schneider (Die Grünen), Dirk Wedel (MdL, FDP), Jörg Löbe (FDP), Benjamin Thomas (CDU), Petra Vogt (MdL, CDU)

Zu Beginn der Podiumsdiskussion hatte jeder Politiker vier Minuten Zeit, um sich und seine Partei, sowie deren Ziele im Bereich der Inklusion vorzustellen. Das, was die Deutsche Bahn für Rollstuhlfahrer anbiete - nur zu bestimmten Zeiten befördert zu werden und nur mit bestimmten Breiten und Höhen des Rollstuhls – sei, wenn überhaupt, gerade mal Integration, aber keine Inklusion erläuterte Birkwald. Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse besser zu unterstützen, fordert Josef Neumann (MdL, SPD). Bärbel Bas (MdB, SPD) meint, dass man mit dem Bundesteilhabegesetz kein spezielles und separates System nur für Menschen mit Behinderung erschaffen darf. Ein klares Statement von Schneider war: „Es darf nicht mehr auffallen, das man behindert ist und er ist die Frage leid, ob Inklusion bezahlbar ist. Es muss eine Umverteilung von den finanziellen Mitteln geben.“. Dirk Wedel (MdL, FDP) stellt fest: „Das Land und die Kommunen werden mit der Inklusion alleine gelassen.“. Ina Schnarrenbach (MdL, CDU) konnte persönlich nicht teilnehmen und sendete als Vertretung Benjamin Thomas, der selbst Rollstuhlfahrer ist. Thomas meinte, dass man gemeinsam nach vorne gehen muss, damit jeder das verwirklichen könne, was ihm möglich sei. Dies bestätigte Petra Vogt (MdL, CDU) mit ihrer Aussage, dass es unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Schwierigkeiten gäbe und jeder die Dinge umsetzen solle, die er könne. Deshalb sei auch ein Wahlrecht für den schulischen Weg nötig, ob Förder- oder Regelschule in Betracht komme. 
 
Fragen zur persönlichen Situation der Zuhörer, aber auch lokalen Schwierigkeiten an Bahnhöfen wurden an die Politiker gestellt. Während der Podiumsdiskussion kristallisierte sich heraus, das barrierefreie Bauanforderungen gesetzlich festgelegt werden müssen; bei Missachtung soll sanktioniert werden. Für Dirk Küsters (Piraten) ist es nicht nachvollziehbar, dass immer noch Bahnhöfe ohne Aufzüge gebaut werden. Alle Parteien waren sich darüber einig, dass es ein Bundesleistungsgesetz geben müsse, welches am Bedarf der Menschen mit Behinderung orientiert sein muss. Bezüglich der einkommensunabhängigen Gestaltung ist man sich nur darüber einig, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher. Auch die unterschiedliche Auslegung der Gesetze, bei Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und dem Landschaftsverband Rheinlad (LVR) ist bei den meisten, der anwesenden Politikern bekannt – die Zuständigkeit für die Umsetzung, liegt aber bei der NRW-Landesregierung. Daniela Zumpf (Die Linke) fordert eindeutige Formulierungen für Gesetzestexte, um stark differenzierende Auslegungen zu verhindern.

Ahrens machte zum Ende der Podiumsdiskussion die Politiker noch darauf aufmerksam, das auch die Menschen, die z. B. in Heimen untergebracht sind, kein Sprachrohr haben. „Diese Menschen dürfe man auch nicht vergessen!“, so Ahrens.

Der Hinweis zum Entwurf des Gesetzes zur sozialen Teilhabe (GST), der vom Forum behinderter Juristen und Juristinnen geschrieben wurde, rief bei Wedel und Thomas eher ablehnende Reaktionen hervor - beide haben aber den Entwurf bisher nicht gelesen. Ahrens wies darauf hin, dass dieser bereits auf Bundesebene angekommen ist.

Die anwesenden Politiker wurden noch mit der Frage konfrontiert, warum nicht sofort etwas passiere, man streite sich hier mit den Konkurrenzparteien, anstatt partei-übergreifend zu wirken. Es gäbe doch schon jetzt die Möglichkeit, das SGB IX kurzfristig zu korrigieren, dass die Menschen mit Behinderungen nicht wieder Jahre warten müssen, bis etwas passiert.

Detlef WapenhansViele der anwesenden Politiker werden aus den Diskussionen des Tages und den Anliegen der Menschen mit Behinderung, deren Unmut und die Dramatik der Probleme, mit nach Berlin nehmen. Thomas, obwohl selbst auf den Rollstuhl angewiesen, stellte sich im Laufe der Podiumsdiskussion eher als Opfer der Politik seiner eigenen Partei dar, statt sich der Sorgen und Nöte der Anwesenden anzunehmen. Jörg Löbe (FDP) sorgte aufgrund seiner unglücklichen Ausdrucksweise für Empörung unter den Besuchern, da jene das Gefühl hatten, nicht ernst genommen zu werden. 

Nach der Podiumsdiskussion standen einige der anwesenden Politiker für Einzelgespräche zur Verfügung. Dies wurde von einigen Rollstuhlfahrern genutzt, um das ein oder andere persönliche Anliegen im direkten Gespräch zu klären. 

Detlef Wapenhans, MMB

Es ist gelungen den Fokus der Politik ein kleines Stück auf die besondere Situation der Menschen mit Behinderung zu bringen. 

viSdP:

Karin Vollath M.A.
An der Raumfabrik 4
76227 Karlsruhe