In vielen Köpfen geistert noch die Vorstellung herum, dass die Sozialgesetzbücher bereits die von der Behindertenrechtskonvention geforderten Standards abbilden. Dem ist nicht so. Noch immer werden behinderte Menschen, die ihre Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen wollen, von unmittelbaren behördlichen Eingriffen bedroht. Ihr Leben wird komplett auf den Prüfstand gestellt. Dazu kommt die diskriminierende Behandlung als Sozialhilfeempfänger. Nur wegen unserer Forderung, unsere behinderungsbedingten Nachteile – wenigstens dort, wo es möglich ist – auszugleichen, werden wir behinderungsbedingt arm gemacht. Wir müssen Einkommen und Vermögen offenlegen und uns Teile davon als „zumutbaren Eigenanteil“ anrechnen lassen. Lebenspartnerschaften entstehen erst gar nicht oder gehen deshalb in die Brüche. Dass die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht, gilt – behinderungsbedingt – ebenfalls nicht. Ein Nachteilsausgleich, der unmittelbar zu weiteren Diskriminierungen führt, ist unter den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr akzeptabel.

In einem gemeinsamen Schreiben fordert das Aktionsbündnis, endlich die Sozialgesetzbücher an die geltenden gesetzlichen Regelungen anzupassen und die Nachteilsausgleiche aus dem Sozialsystem herauszuholen.

Link zur Seite des Aktionsbündnisses

G S T

Gesetz zur sozialen Teilhabe

Wer morgen unsere Stimme will,
muss unseren Problemen heute Gehör schenken

www.teilhabegesetz.org

Offener Brief an die Spitzen der im 18. Bundestag vertretenen Parteien
MMB Forderung-Mobilität
MMB-Forderung-Familie
GST-Kampagne
Antworten auf Wahlprüfsteine durch die Parteien
DBR-Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes
Forderung des MMB zur Nachbesserung des § 56k (Mobilitätshilfe) des geplanten Teilhabegesetzes
Stellungnahme von Dr. Gunther Jürgens / FbJJ zur Forderung zur Nachbesserung
Bundesteilhabegesetz_versus_Nachteilsausgleichversicherung

Die Vorsitzenden von ForseA und MMB haben eine gemeinsame Erklärung aufgesetzt, der sich inzwischen weitere Vereine und Verbände angeschlossen haben. Hierin fordern sie, dass endlich die staatliche Diskriminierung durch die aktuelle Abwicklung der Nachteilsausgleiche zu beenden.

Link zur Erklärung

inzwischen wurde die Erklärung über die Presse und auch direkt an die im Bundestag vertretenden Parteien übergeben – mit zum Teil interessanten Reaktionen.

Einige Abgeordnete ließen uns durch ihre Mitarbeiter zumindest einmal eine Eingangsbestätigung zukommen. Die Parteizugehörigkeit der jeweiligen Abgeordneten haben wir an dieser Stelle bewusst offen gelassen.

Drei Reaktionen fielen uns bisher besonders auf:

Die Abgeordnete Katrin Werner schickte uns gleich ein ganzes Paket mit Schreiben, was sie in der Sache bereits unternommen hätte.
Hier ihre Hauptantwort

Der Abgeordnete Uwe Schummer hat sich im direkten Gespräch mit Heinrich Buschmann hinter die Aktion gestellt.
Hier die Pressemeldung dazu

Die Abgeordnete Christina Fuchs hat einen verblüffenden Antrag aus dem Jahr 1973 ausgegraben.

Hier ein willkürlicher Auszug der anderen Antworten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Andrej Hunko – Kerstin Tack – Harald Weinberg – Gudrun Zollner – Sahra Wagenknecht – Svenja Stadler

Bei den vielen blumigen aber häufig nichtssagenden Antworten hat uns eine angenehm überrascht, interessanterweise aus dem Landesparlament David Langner.