von Robert Schneider nach einer Idee von Gerhard Bartz
… und wenn ihr sie lest, versteht ihr sie auch?
Wie ich darauf komme?
Am 26. März 2009 wurde in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zum Gesetz. Seitdem will Deutschland nur noch Gesetze erlassen, die sich damit vereinbaren. Ein hehres Ziel.
Nur versteht selbst die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht – oder sie hat damals die ganze Tragweite nicht erfasst.
Beispiele? Gerne:
- Das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus von 2012 bezieht sich nur auf Assistenz, die über die Sozialhilfe finanziert wird.
Aber selbst die meisten Krankenhäuser wissen nicht, ob und welche Assistenz mitgenommen werden darf.
Wer diese Assistenz im Krankenhaus unter welchen Umständen finanziert, das kapiert ohnehin keiner.
Also: Assistenz im Krankenhaus findet nicht statt, oder der Patient zahlt sie selbst. - Das Bundesteilhabegesetz von 2017, um das wir so gekämpft haben, diskriminiert behinderte Menschen nach wie vor.
Immer noch darf zwangsgepoolt werden, die Kosten sind wichtiger, als die Menschen, um die es geht.
Einfach die Hilfeart „Assistenz“ kostenneutral mit eingebaut und alles hätte gepasst. - Jetzt kommt das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG).
Eigentlich war es dazu gedacht, der betrügerischen Kostenexplosion so mancher halbseidenen Intensivpflege einen Riegel vorzuschieben.
Jetzt darf der MDK das Leben in Freiheit für beatmete Menschen in ein Leben in einer Pflegeeinrichtung wandeln.
Super gelöst, findet ihr nicht auch?
Doch warum ist es denn so kompliziert? Weil die, die die Gesetze erlassen, sie so lange herumverklausulieren, bis Interpretationen in alle Richtungen möglich sind.
Liebe Regierung, nehmt euch doch mal ein Beispiel an unserem Grundgesetz.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Des Menschen! Nicht des behinderten Menschen mit Assistenzbedarf in einer Einrichtung, oder des nicht behinderten Menschen.
Nein, schlicht die Würde des Menschen. Punkt.
Da kann kein Kostenträger, kein Heimbetreiber und keine Krankenkasse etwas hineininterpretieren – Mensch ist Mensch!
Also bitte, formuliert eure Gesetze doch so, dass ihr auch nächstes Jahr ohne die Hilfe ausgefuchster Juristen noch versteht, was ihr eigentlich sagen wolltet.
So schwer kann es doch nicht sein, oder?
Vielleicht hilft es ja dabei, wenn ihr vor dem Gesetze erlassen die Legionen von Lobbyisten in Urlaub schickt.