Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) appelliert zusammen mit anderen Behindertenvereinen und -verbänden an SPD, CDU und CSU, in der deutschen Behindertenpolitik dringend eine Menschenrechtsperspektive zu eröffnen.
„Das Bundesteilhabegesetz der vergangenen Legislatur war ein Anfang, doch der Stigmatisierung und Diskriminierung von Millionen Behinderten und ihren Angehörigen wurde damit noch lange nicht der Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil, durch viele in großen Teilen intransparente, diskriminierende und auch unlogische gesetzliche Regelungen wird der Ungerechtigkeit Tür und Tor geöffnet. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Artikel 3 GG ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘, sind nach wie vor nicht mal ansatzweise eingelöst.“, so Heinrich Buschmann, Vorsitzender des MMB.
Die Vereine und Verbände, neben dem MMB u.a. der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), der Bundesverband Selbsthilfe und der Deutsche Gehörlosen-Bund, haben in einem gemeinsamen Papier an die Koalitionäre eindringlich darum gebeten, in den Koalitionsvereinbarungen zu verankern, dass Behindertenpolitik eine Menschenrechtsaufgabe ist.
Ziele müssten sein:
- eine umfassende Barrierefreiheit, von kommunaler bis Bundesebene, im öffentlichen, auch im privaten Bereich.
- Ausbau und Entbürokratisierung der selbstbestimmten Teilhabemöglichkeiten, Stärkung des Konzepts der personalen Assistenz.
- Vorrang und Förderung selbstbestimmter Lebenskonzepte und Wohnformen, aber auch Vermeidung von Sonderregelungen im Arbeitsbereich.
- Stigmatisierung und Diskriminierung sollen geahndet werden.
Mobil mit Behinderung e.V. wurde 2001 gegründet und setzt sich für 3,5 Millionen
mobilitätsbehinderte Menschen in Deutschland ein. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe berät der Verein behinderte Menschen sowie ihre Angehörigen bei der Finanzierung und Anschaffung eines behinderten- und bedarfsgerechten Fahrzeugs.
Die bundesweit wichtige beratende und politische Arbeit wird vor allem durch Spenden ermöglicht.
Für Rückfragen:
MMB-Vereinsvorsitzender Heinrich Buschmann
heinrich.buschmann@mobil-mit-behinderung.de
Mobil mit Behinderung: www.mobil-mit-behinderung.de
Download des Schreibens: Behindertenpolitik aus Menschenrechtsperspektive
Dörthe Krohn
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